Wir hatten für unsere Mandantschaft am 03.02.2012 eine Anfechtung ausgebracht. Forum Verlag ist bzw. war anderer Ansicht als wir.

Im April 2012 verschickt der Forum Verlag dann weitere Rechnungen an die Mandanten und zwar ua. mit folgendem Inhalt /Schreiben vom 30.04.2012):

….

Bei Nichtzahlung folgt Gerichtsverfahren!
Negativeinträge bei der Schufa und Creditreform!

…

Weiterhin werden wir Ihre Nichtzahlung der Schufa und Creditreform melden und negative Eintragungen und Bewertungen veranlassen.

…

Aus meiner Sicht könnte sich so ein Satz schon als der Versuch zu einer Nötigung (§§ 240 I, III StGB)  darstellen. Denn hier wird mit wirtschaftlichen Repressalien  gedroht, die im Geschäftsleben schon von entscheidener Bedeutung sein können.
Ein Eintrag bei der Schufa oä. kann schlechte Auswirkungen z.B. auf die Kreditwürdigkeit haben und wirtschaftliche negative Konsequenzen nach sich ziehen. In einem solchen Fall, könnte man den objektiven Tatbestand der Drohung mit einem empfindlichen Übel erkennen (vgl. auch bei Fischer, StGB, 57. Auflage, § 240 Rd.33; wenn es zB im Arbeitsverhältnis um eine Aufnahme in einer schwarzen List geht).

Ob es der Fa. FV Forum Verlag dann hilft, wenn sie ein * setzt und mit kleiner Schrift unter Ihre Forderung setzen lässt

…

die Eintragung in der Schufa und Creditreform erfolgt nach Vorlage eines gerichtlichen Titels

…

erscheint zweifelhaft.

Denn die Tention der oben gemachte Aussage ist klar und unmissverständlich! Der Kunde soll veranlasst werden, eine Zahlung zu leisten.

Das die Grundlage der Forderung grd. bestritten wird etc. interessiert Forum Verlag nicht. So halten wir u.a. die “Verteilerstelle” “Inserenten” für zu unbestimmt, als dass der Auftraggeber eine Werbewirksamkeit zum Zeitpunkt des Abschluss des Vertrages prüfen kann.

Die Fa. IHG Business Data, S.L. aus Spanien betreibt ein Adressbuchverzeichnis unter aerzte-gesundheit.de. So legt die Fa. IHG Business Data, S.L. aus Spanien ein Urteil des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 15.03.2012 (14 C 520/11) vor.

Darin wurde eine Ärztin verurteilt, an die IHG Business Data, S.L. einen Betrag von € 608,88 zu zahlen.

Das Gericht hat einen Anfechtungsgrund nach § 123 BGB abgelehnt. Nach Auffassung von RA Seeholzer hat sich das Gericht nicht ausreichend mit dem Aufbau des von der IHG Business Data genutzten Formulars auseinander gesetzt, denn dann wäre es möglicherweise zu einem anderen Ergebnis gekommen (vgl. dazu auch BGH Branchenbuch Berg U. v. 30.06.2011 I ZR 157/10).

Die in Fettdruck gehaltene Überschrift des Formulars der Fa. IHG aus März 2011 “Eintragungsantrag und Korrektutrabzug / Änderung kostenlos“, läßt nicht auf den ersten Blick und eindeutig erkennen, dass hier ein kostenpflichtiges Angebot unterbreitet werden soll. Darauf geht das AG nur rudimetär ein und meint, wer mit der gebotenen Aufmerksamkeit das Schriftstück gelesen hat, hätte die Entgeltlichkeit sofort erkennen können.

Nun, man könnte ja auch anders argumentieren.

Wer ein solches Angebot unterbreitet, sollte es so deutlich und an exponierter Stelle aussprechen, dass es dem Leser ins Auge springt und nicht im kleingedruckten Fliesstest es nahezu “verschwinden” lassen.

Hinweise zur Laufzeit finden sich auf dem Formular vorne nicht, erst in den “rückseitigen” Geschäftsbedingungen.

Man kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass diese Entscheidung einmal mehr zeigt, dass man sich mit dem Problem des “Anzeigengeschäfts” bei Adressbuchverlagen sehr intensiv auseinander setzen muss.

Ob die Entscheidung mittlerweile rechtskräftig geworden ist, entzieht sich der Kenntnis von RA Seeholzer.

RA Seeholzer hätte seinem Mandanten auf jeden Fall geraten, dieses Urteil vom LG Berlin im Berufungsverfahren überprüfen zu lassen.

Schlicht gesagt, der Vertrag bzw. seine Laufzeit verlängert sich automatisch, wenn nicht fristgemäß gekündigt wird. Die Laufzeiten der Verlängerung  sind dabei unterschiedlich. Im vorliegenden Fall, sollte sich die Laufzeit um weitere 3 Jahre verlängern. Dabei ging es um eine Schaukastenwerbung. Der Preis für eine Laufzeit von 3 Jahren betrug € 810,00 netto.

Nachdem der Auftraggeber diesen Vertrag gekündigt hatte, die Parteien jedoch darüber stritten, ob die Kündigung wirksam geworden ist, wurde der Auftraggeber auf Zahlung verklagt.

Das AG Tostedt verurteilte den Auftragenehmer zu Zahlung. Das Gericht vertrat die Ansicht, die Verlängerungsklausel sei wirksam, ein Verstoß gegen § 309 BGB liege nicht vor.

Das sieht aber das LG Stade (H. in mdl. Verhandlung  v. 25.04.2012 5 S 8/12) anders. Das Landgericht gab deutlich zu verstehen, daß es eine Laufzeit von 3 Jahren zu einem Preis von € 810,00 als unangemessen ansieht. Insbesondere der Preis, die Größe des Auftraggebers und die Laufzeitlänge stehen nicht verhältnismäßig zu einander.

Damit folgt das LG Stade der Auffassung des LG Bonn (U. v. 29.07.2011 104 C 118/11; erstritten von RA Czap).

Eine direkte Anwendung von § 309 Nr.9 BGB ist bei Kaufleuten wegen § 310 BGB nicht möglich. Jedoch ist § 307 BGB auch bei AGB’s anwendbar, die von Kaufleuten genutzt werden. Ein Verstoß gegen § 309 Nr. 9 a)-c) wirke sich jedoch auch bei der Prüfung des § 307 BGB aus, so das AG Bonn (a.a.O.).

Anzeigenkunden sei deswegen geraten, die entsprechenden Verträge genau zu lesen und Kündigungs-/ und Verlängerungsmöglichkeiten im Zweifel prüfen zu lassen.

In dem Schreiben weist die Fa. bbd darauf hin, dass sie sämtliche Kundenverträge der J. Kerler GmbH übernommen hat. Gleichzeitig seien sämtliche Forderungen der J. Kerler GmbH an die bbd übertragen worden, weswegem man sich jetzt an den Kunden wende, damit er die Rechnung ausgleiche.

Die Übertragung bzw. Abtretung der Forderung wird nicht näher dargelegt.

Aber viel wichtiger erscheint, daß die J. Kerler Verlag GmbH die Fa. bbd nicht darauf hingewiesen zu haben scheint, dass die Berechtigung der Forderung bestritten worden ist. Davon wird nichts erwähnt. Mit Schreiben vom 04.04.2011 hatte man nämlich die Anfechtung etc. erklärt.

Interessant erscheint auch die Aussage der Fa. bbd Branchenbuch Deutschland GmbH, unter branchenbuch-deutschland.info eines der “größten Portale Deutschlands. (Google Rank 5!)” zu sein.

Selbst, wenn das stimmen würde, hilft die Grösse eines Online-Portals dem Nutzer nicht viel, sondern er ist darauf angewiesen, dass man seine Daten möglichst schnell findet.

Ob man dann auch von google oder anderen Suchmaschinen auf diesem besagten Portal gefunden wird, ist fraglich. Eine spontane Recherche mit dem Namen des Mandanten via google.de ergab unter den 1. 30 Stellen keinen Hinweis auf das Portal branchenbuch-deutschland.info.

Per eMail erhält der potentielle Kunde eine *.pdf Datei zugeschickt.

Der Grund, “…, da Sie auf dem Postweg nicht zu erreichen waren,….”. So kann man natürlich auch Porto sparen.

Der Anhang entpuppt sich dann als ein Formular der Fa. TDS Teck Data Systems Ltd Blobal Gateway 8 Rue de la Perle, Mahe, Seychelles. Kundencenter Europa ist eine Adresse auf Zypern.

Der Aufbau des Formulars ist ähnlich wie der von anderen Adressbuchfirmen.

Im oberen Drittel wird der Kunde darauf hingewiesen, daß bereits Daten seiner Firma zum Eintrag vorgesehen sind. In diesem Fall unter branchenbuchseiten.com. Man solle die Daten korregieren bzw. ergänzen und das Ganze bis spätestens 06.04.2012 zurücksenden.

Der Eintragungsart Business Eintrag koste die einmalige Berabeitungsgebühr von € 19!

Erst im unteren Drittel und Kleingedruckten finden sich dann Hinweise darauf, daß soweit man Ergänzungen etc. seiner Daten vornimmt und unterschreibt, ein Vertrag über eine Laufzeit von 2 Jahren mit jährlichen Kosten von € 980,00 zustande kommen soll. Verlängerungsklausel von einem weiteren Jahr ist ebenfalls vorhanden, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich per Fax oder eMail gekündigt wird.

Die Veröffentlichungsdomain darf von TDS auch geändert werden, soweit dieselbe Werbewirksamkeit gegeben ist. Forderungen aus dem Vertrag können jederzeit an Dritte abgetreten werden.

Als Gerichtsstand soll gelten Budapest. Und es soll ungarisches Recht gelten.

Nimmt man dieses Formular und prüft es anhand der Entscheidung des BGH (Branchenbuch Berg U. v. 30.06.2011 I ZR 157/10) durch, müsste man, nach Ansicht von RA Seeholzer zu dem Ergebnis kommen, daß auch dieses Formular gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr.3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 I UWG verstösst.

Ob die Gerichtsstandsvereinbarung wirksam ist, ist nach Auffassung von RA Seeholzer fraglich. Eine Gerichtsstandsklausel, die mittels AGB’s vereinbart werden soll, wonach keine der Parteien bei dem vereinbarten Gerichtsstand ihren Sitz hat, ist unwirksam (OLG Karlsruhe, U. v. 30.12.1981 14 U 4/81).

Zumal in den im internet zu findenen AGB’s der Fa. TDS unter branchenbuchseiten.com sich ein anderer Gerichtsstand (Berlin) findet. Auch soll nach diesen AGB’s das Recht der Bundesrepublik Deutschland gelten.

Also, widersprüchliche AGB’s gehen zu Lasten des Verwenders (§ 305c II BGB).

Es ist also Vorsicht geboten, wenn man das oben genannte Formular der Fa. Teck Data System erhält und daran denkt, Daten zu ändern, zu ergänzen bzw. zu korrigieren und es ggfs. unterschreibt und zurücksendet. Man hat dann (möglicherweise) einen Werbesinsertionsvertrag abgschlossen, der einen € 1.960 + € 19,00 kosten kann.

Da ein “Kunde” nicht zahlen wollte, zog die Fa. Marber GmbH vor das Amtsgericht Geilenkirchen und verlor den Prozeß.

Das AG Geilenkirchen (U. v. 28.03.2012 10 C 567/11 [nicht rechtskräftig]) wies die Klage ab und zwar mit folgender Begründung.

Die sog. Entgeltabrede sei überraschend und damit nach § 305c I BGB unwirksam.

Nach Auffassung des Gerichts musste der Kunde (hier der Beklagte) nicht mit einer Entgeltklausel rechnen, weil die Vergütungsabrede so versteckt zwischen anderen Angaben im Textfeld untergebracht war, dass sie ohne weiteres übersehen werden konnte.

Verwender von AGB’s haben diese transparent zu gestalten. Geschieht dies nicht, geht dies zu ihren Lasten. Nach Auffassung des AG Geilenkirchen bewirkt der Eintragungsantrag der Marber GmbH den irreführenden und unzutreffenen Eindruck, der Adressesat solle mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars lediglich einen kostenlosen Datenabgleich vornehmen und die Richtigkeit der auf dem Formular bereits angegebene Daten bestätigen.

Diese Entscheidung des AG Geilenkirchen bestätigt die Auffassung des RA Seeholzers.

Wenn Formulare so aufgebaut sind, dass dem Leser nicht gerade zu ins “Gesicht” springt, dass er einen kostenpflichtigen Vertrag mit einer längeren Laufzeit unterschreibt, dann muss er sich daran auch nicht binden lassen.

Es gibt auch anders lautende Entscheidungen, doch immer mehr Gerichte setzen sich zunehmend kritisch mit dem Geschäftsgebaren von Adressbuch-Firmen auseinander.

Bleibt in diesem Fall abzuwarten,ob die Fa. Marber in die Berufung geht oder nicht.

Die Fa. Marber hat Berufung gegen das Urteil eingelegt; so eine Mitteilung des Kollegen Frese.

Derzeit versendet die Fa. ÖGR Verwaltung e.K. mit Sitz in Berlin ein Formular.

Im Kopf des Formulars steht “Zentrales Ärzteverzeichnis” rechts davon erscheint ein Äskulapstab.

Der Empfänger dieses Formulars wird gebeten, die bereits eingetragenens Daten zu prüfen und dann das Formular zurückzusenden.
Kommt der Empfänger dieser Bitte nach, kommt nach Auffassung von Herrn Luca Melenk ein 2 Jahresvertrag für das Verzeichnis unter zentrales-aerzetverzeichnis.de  zustande. Fürs erste Jahr sind dann mal gleich € 744,00 (netto) fällig.

Ob der Eintrag in einem solchen Verzeichnis überhaupt einen Wert hat, mag dahingestellt sein. Das AG Wismar (U. v. 20.05.2009 12 C 380/09) sah das in einem ähnlich gelagerten Fall, einer anderern Adressbuchfirma nicht so, sondern ging sogar soweit, den Vertrag dort als sittenwidrig zu beurteilen.

Zumindest sollte man zunächst darüber nachdenken, bevor man seine Unterschrift unter ein Formular setzt, von dem man nicht 100%ig sagen kann, wo es denn eigentlich herkommt.
Spätestens mit Zugang der Rechnung sollte der Betroffene überlegen, was er in der Sache unternehmen will.

Mit Schreiben vom 23.03.2012 weist International Credit Assessment Agency darauf hin, man sei von Expo Guide mit der Prüfung und Beurteilung des Vertrages beauftragt worden.

Der vermeintliche Vertrag mit Expo Guide stammt aus Februar 2010 (!). Mit Schreiben vom 23.04.2010 hatte RA Seeholzer der Fa. Expo Guide mitgeteilt, dass man die entsprechende Willenserklärung des Mandats anfechte etc. Bis auf ein, zwei Schreiben von Expo Guide kam nichts weiter.

Jetzt, also fast 2 Jahre später besinnt sich Expo Guide seiner möglichen Forderung und schickt die International Credit Assessement Agency (kurz: ICAA) ins Rennen.

Das in einem freundlichen Ton gehaltene Schreiben weist daraufhin, dass der Vertrag, nach Auffassung von ICAA wirksam zustande gekommen sei, eine Anfechtung nicht greife, kein sittenwirdriges Geschäft vorläge und auch kein Verstoß gegen §§ 305ff. BGB zu sehen sei.

Da man Expo Guide mittlerweile € 3.543,00 an Hauptforderung zzgl. € 300,00 Zinsen und Mahnspesen schulde, wäre man auch bereit sich aussergerichtlich zu vergleichen.

Ausgehend von einer dreijährigen Vertragslaufzeit bietet man an, bei Zahlung von € 2.362,00 (= 2/3 der Gesamtforderung) auf den Rest sowie Verzugszinsen etc. zu verzichten.

Selbst diese Summe ist nach Auffassung von RA Seeholzer zu hoch, um eine adäquate Gegenleistung darzustellen. Berücksichtigt man die Vertragslaufszeit sowie den Preis pro Jahr von € 1.1.181,00 sowie das bereits Daten gespeichert sind, könnte man vorliegend zum Ergebnis kommen, der Vertrag sei sittenwidrig (§ 138 BGB) (vgl. auch AG Wismar, U. v. 20.05.2009 12 C 3807/08).

Das AG Wismar hat deutlich gemacht, dass ein entsprechender Vertrag  in ein Adressbuchportal dann sittenwidrig ist, wenn das Portal den Anschein erweckt, jedermann könne   über Suchmaschinen wie z.B. google und yahoo denjenigen finden, und das dann jedoch nicht der Fall ist.

In diesem Formular sind Daten des Kunden, an den das Formular geschickt wird bereits eingetragen. Zumindest bei schnellem Lesen und oberflächerlicher Betrachtung, fällt nicht sofort auf, dass es sich hierbei möglicherweise um ein kostenpflichtiges Angebot handelt. Deswegen unterzeichnen viele Betroffene dieses Formular, schicken es zurück und wundern sich, wenn sie eine Rechnung kriegen.

Interessant ist das Verhalten der GWE, wenn mittels anwaltlichem Schreiben solch ein Vertrag “angegriffen” wird. Exemplarisch an einem Fall wollen wir dies hier mal aufzeigen.

Die Mandantin unterschreibt am 10.12.2010 das Formular der GWE. Mit Schreiben vom 31.01.2011 ficht RA Seeholzer die Erklärung der Mandatin an, etc.

Am 04.02.2011 erklärt GWE die offene Rechnung sei rechtsgültig und fällig. Gleichwohl bietet man einen Vergleich an . Dieser wird mit Schreiben vom 09.02.2011 abgelehnt.

Mit Schreiben vom 11.07.2011 erhält die Mandantin wieder direkt eine letzte außergerichtliche Aufforderung zur Zahlung, mit Hinweis auf eine Entscheidung des AG Köln (114 C 128/11).

Am 23.12.2011 wird die Rechnung für das 2. Jahr erstellt und eingefordert. Mit Schreiben vom 06.01.2012 folgt eine letzte Mahnung.

Mit weiterem Schreiben vom 15.03.2012 erfolgt wieder eine letzte außergerichtliche Aufforderung zur Zahlung, mit Hinweisen auf verschiedene  Urteile.

An dieser Stelle stellt sich die Frage, wenn Herr Cyperski sich seiner Sache so 100%ig sicher ist, wieso klagt er dann nicht?! Den Urteilen nach, die er den Schreiben regelmäßig beilegt, dürfte er doch auf keinen Fall verlieren.

Oder könnte das AG Düssledorf die Sache nach den Entscheidungen des LG Düsseldorf und des OLG Düsseldorf hinsichtlich der Formulargestaltungen doch anders sehen? UWG hat normalerweise nichts mit Vertragsrecht zu tun, doch lesen die Amtsrichter in Düsseldorf sicherlich auch die Entscheidungen ihrer Kollegen am LG und OLG Düsseldorf.

Nach hier vorliegenden Informationen, ermittelt die StA Mainz unter dem Az. 3330 Js 6233/11 gegen den Geschäftsführer der Firma MMV Müller, C. M. wegen des Verdachtes des Betruges.  Ob die Ermittlungen mittlerweile abgeschhlossen sind, ist nicht bekannt.

Die Fa. MMV bedient sich, ebenso wie andere Firmen einer bestimmten Formularegestaltung. Diese Formulare sind so gestaltet, dass der Lesende nicht erkennt oder / und auch nicht erkennen soll, dass mit seiner Unterschrift ein Vertrag begründet wird, der für den Eintrag auf einer ”Internetplattform” enorme Kosten verursacht.

Dabei bietet die Firma MMV Müller Marketing Verlags GmbH Eintragungen auf der Plattform firmenbuch.de an.

Begründet werden soll ein Vertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren bei Kosten von monatlich € 69,00 netto. Gem. den AGB’s verlängert sich dann der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht der Kunde drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.