Gerichtsstandsklausel in AGB
Die Fa. IGH Business Data (mit Postfachadresse in Ingolstatd), Sitz in Madrid hatte ihre AGB’s hinsichtlich ua. des Gerichtsstands geändert.
Archive for Mai, 2011
Mai
24
Mai
18
Anzeigenfirma aus Mönchengladbach unterliegt erneut
Eine Zahlungsklage der Fa. WVM Werbeverlag mbH mit Sitz in Mönchengaldbach ist erneut abgwiesen worden. Das Amtsgericht Lünen (Urteil vom 12.05.2011 8 C 870/10) hält die Zahlungsklage für unbegründet. Es fehle, so das Amtsgericht bereits an einer erforderlichen Einigung über wesentliche Vertragsbestandteile. Die Klägerin hat in ihrem Formular die sog. Werbewirksamkeit ausgeschlossen. Nach Ansicht des [...]
Mai
11
Anzeigenfirma aus Hannover erkennt an und unterliegt
Die Anzeigenfirma ABEO GmbH mit Sitz in Hannover hatte im März 2010 einen Werbeinsertionsvertrag mit einem Kunden abgeschlossen. Nachdem der Kunde die 1. Rechnung ausgeglichen hatte und die 2. Rechnung eintraf, wurde der Kunde stutzig. Im Oktober 2010 focht RA Seeholzer das Rechtsgeschäft ua. an, erhob die Einrede der Nichterfüllung, erklärte den Rücktritt vom Vertrag und forderte [...]
Mai
4
Adressbuchverlag unterliegt vor dem LG Düsseldorf
Die Fa. GWE Wirtschaftsinformations mbH Gewerbeauskunfts-Zentrale, Düsseldorf hat einen Rechtsstreit vor dem LG Düsseldorf verloren. Das Landgericht Düsseldorf hat am15.04.2011 gegen die GWE ein Urteil verkündet (38 O 148/10). Das Urteil hat der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität eV erstritten. In diesem Urteil wird der GWE untersagt, für entgeltliche Einträge in einem Firmenregister unter Angabe eines Preises [...]
Mai
3
Adressbuchfirma aus Lisabon mit weiterem Internetregister
Die Fa. United Lda. mit Sitz in Lisabon bewirbt mittlerweile nicht nur mehr eine Datenbank für medizinische Berufe unter med1web.com, sondern auch für andere Berufsgruppen wie z. B. Ingenieure etc. Als sog. Fachregister für Wirtschaft und Unternehmen unter registerwu.de werden Datenformulare von United Lda . verschickt. In diesen sind regelmäßig bereits Grunddaten eingetragen. Werden diese Daten ergänzt [...]
Mai
2
Die Sache mit dem Abo “Wirtschaft Heute”
Unter der Überschrift Wirtschaft Heute tritt die Fa. BTW LLC, Lyoner str. 14, Frankfurt am Main mit einem Formular an Gewerbetreibende heran. Dabei geht es der Fa. BTW LLC darum, dass der potentielle Kunde sein email Adresse eintragen soll. Dies soll dazu genutzt werden um a) einen kostenfreien Newsletter zu beziehen und b) ein Abo [...]