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Feb
24
Manche Anzeigenfirmen lassen nicht locker. Deswegen ist darauf hinzuweisen, dass soweit man einen gerichtlichen Mahnbescheid bekommt dringend zu prüfen ist, ob die dort benannte Forderung zu Recht besteht oder nicht.
Feb
17
Das OLG Frankfurt (U. v. 29.07.2010, 6 U 11/10) hatte in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zu entscheiden, ob das von einem im Internet unterhaltenen Branchenverzeichnis genutzte Formular eine auf Täuschung im Sinne des §§ 3, 5 UWG angelegte Werbung darstellt oder nicht. Geklagt hatte das Branchentelefonbuch “Gelbe Seiten” gegen einen Mitbewerber. Die Frankfurter Richter kamen bei dem [...]
Feb
11
Das Formular aus 2010 sieht aus, wie ein Korrekturabzug. Es titelt “Deutsches Ärzteverzeichnis” und ist ein “Produkt” der Fa. IHG Business Data SL mit Sitz in Madrid, Postfachadresse in Ingolstadt.
Feb
8
Die Adressbuchfirma Deutscher Adressdienst GmbH (DAD), Hamburg hat ein Berufungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg (U. v. 14.01.2011 309 S 66/10) verloren. DAD war gegen ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg Barmbek (822 C 420/09) in die Berufung gegangen. Das Landgericht wertete das Formular des Deutschen Adressdienstes aus 2008 so, dass dieses auf Täuschung angelegt war. Aus diesem [...]